Europäisches Strafrecht

September 19, 2007
Posted by: Cliff

Die Justizminister wenden sich gegen Bestrebungen der EU- Kommission, die europäischen Kompetenzen im Strafrecht deutlich auszuweiten. Die enge Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten sei generell zur Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität erforderlich. Da die Überlegungen der EU-Kommission jedoch deutlich über das dazu Notwendige hinaus gingen, seien sie abzulehnen.

Allerdings sind die Justizminister sich einig, dass die europäische Zusammenarbeit im Bereich der Bewährungsüberwachung auszubauen ist.

Meist würden Strafen bei Ausländern nicht zur Bewährung ausgesetzt. Um diese Praxis zu ändern, müsse eine effektive Bewährungsüberwachung in der EU garantiert werden.

Geschrieben von Dr. Cliff Gatzweiler

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