Blog

Das LG Osnabrück (2. Zivilkammer), Urteil vom 09.07.2021 – 2 S 35/21, hat entschieden, dass bei einer Kündigung durch ein Mitglied wegen behördlich angeordneter coronabedingter Schließung der Fitnessstudiobetreiber die Beiträge zurückzuerstatten hat. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da die Revision zur Vereinheitlichung der Rechtsprechung zugelassen wurde. Dies deshalb, da von dem Urteil deutschlandweit eine...

Wegen der Stilllegung der Wirtschaft infolge von Corona / Covid-19 treten massiv Vertragsstörungen im Geschäftsverkehr auf. Dabei ist Folgendes zu beachten: 1. Zunächst muss geprüft werden, ob eine sogenannte Force-Majeure-Klausel (höhere Gewalt) im Vertrag vorliegt, welche außergewöhnliche, nicht vorhersehbare und der Kontrolle der Parteien entzogene Umstände, die eine Erfüllung des Vertrages zumindest vorübergehend unmöglich machen...

Begibt sich die werdende Mutter in ein Krankenhaus, um auf mögliche Schwangerschaftsrisiken untersucht zu werden, so müssen über diese im Rahmen der pränatalen Diagnostik aufgeklärt werden. Ist erwiesen, dass die Mutter die Schwangerschaft dann  abgebrochen hätte und dies gemäß § 218a StGB gerechtfertigt gewesen wäre, so besteht Anspruch auf Schadenersatz (Mehrkosten durch Betreuung eines behinderten...

Hierbei handelt es sich um eine vorläufige Regelung im einstweiligen Rechtsschutz (Eilverfahren). Antragsgegner ist das Landesamt für Umwelt. Diese hat Tesla eine Genehmigung erteilt. Widerspruch der Grünen Liga Brandenburg und Antrag in der 1. Instanz vor dem Verwaltungsgericht hatten im Eilverfahren keinen Erfolg. Nun aber die Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht. Dies führt zu dem Rodungsstopp...

Nach Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.12.2019, Az. IV ZR 323/18, muss die Krankenversicherung auch die Kosten der künstlichen Befruchtung übernehmen, wenn wegen des Alters der Frau (hier: 44 Jahre) statistisch das Risiko der Fehlgeburt höher ist. Schon lange geklärt ist die Rechtsfrage, dass die künstliche Befruchtung wegen Unfruchtbarkeit des Mannes eine medizinisch notwendige Heilbehandlung für den...

Es gilt zwar bei einem Bauwerk die längere Verjährungsfrist von 5 Jahren ab Abnahme des Werks (§ 634a BGB). Allerdings gilt die kürzere Verjährungsfrist von 2 Jahren, wenn lediglich Reparaturarbeiten durchgeführt wurden (im zu entscheidenden Fall Reparatur einer Wasserleitung, die nicht mit der Herstellung eines Bauwerks gleichzusetzen ist (vgl. OLG Bamberg, Urt. v. 28.01.2016 -...

Der Generalanwalt des EuGH möchte die Mindest- und Höchstgebühren in der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) für unrechtmäßig erklären lassen (Schlussanträge vom 28. Februar 2019 (Rechtssache C-377/17). Die EU-Kommission führt das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland seit dem Jahr 2015.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat am 27. Mai 2019 in einem Vorabentscheidungsverfahren entschieden, dass die deutschen Staatsanwaltschaften keine hinreichende Gewähr staatlicher Unabhängigkeit (wie dies bei Gerichten ist) bieten, um Europäische Haftbefehle auszustellen (Az. C-508/18 und andere).   Die Betroffenen (gegen die in Deutschland die EU Haftbefehle erlassen wurden) machten vor den irischen Gerichten...