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Es gilt zwar bei einem Bauwerk die längere Verjährungsfrist von 5 Jahren ab Abnahme des Werks (§ 634a BGB). Allerdings gilt die kürzere Verjährungsfrist von 2 Jahren, wenn lediglich Reparaturarbeiten durchgeführt wurden (im zu entscheidenden Fall Reparatur einer Wasserleitung, die nicht mit der Herstellung eines Bauwerks gleichzusetzen ist (vgl. OLG Bamberg, Urt. v. 28.01.2016 -...

Der Generalanwalt des EuGH möchte die Mindest- und Höchstgebühren in der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) für unrechtmäßig erklären lassen (Schlussanträge vom 28. Februar 2019 (Rechtssache C-377/17). Die EU-Kommission führt das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland seit dem Jahr 2015. Nach Auffassung der EU-Kommission verhindern diese fixen Gebühren den freien Preiswettbewerb und verstoßen gegen die Dienstleistungsrichtlinie...

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat am 27. Mai 2019 in einem Vorabentscheidungsverfahren entschieden, dass die deutschen Staatsanwaltschaften keine hinreichende Gewähr staatlicher Unabhängigkeit (wie dies bei Gerichten ist) bieten, um Europäische Haftbefehle auszustellen (Az. C-508/18 und andere).   Die Betroffenen (gegen die in Deutschland die EU Haftbefehle erlassen wurden) machten vor den irischen Gerichten...

OLG Frankfurt, Urteil v. 21.1.2019, 29 U 183/17): Der Käufer einer Immobilie mit versteckten Mängeln muss das arglistige, d.h. wissentliche, Verschweigen des Verkäufers nachweisen. Dabei muss er aber lediglich die objektiven Umstände (Indizien), die für eine Arglist beim Verkäufer sprechen, nachweisen. Die Berechnung des Schadens (Sachmängel) aufgrund fiktiver (durch Sachverständigengutachten festgestellter) Mangelbeseitigungskosten ist allerdings nach...

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 10.1.2019, V R 60/17: Zivilorganisationen müssen aufpassen, dass Ihnen nicht ihrer Gemeinnützigkeit mit den entsprechenden steuerlichen Vorteilen aberkannt wird (vgl. § 52 Abgabenordnung), wenn sie sich in eine bestimmte Richtung politisch betätigen, wie dies politische Parteien tun (dort § 10 b) Abs. 2 Einkommensteuergesetz Spendenabzug).  Um gemeinnützig zu sein, dürfen sie sich...

Urteil vom 29. März 2019 - BVerwG 9 C 4.18: Bei kommerziellen gefährlichen Großveranstaltungen darf eine Gebühr vom Veranstalter für den besonderen Polizeieinsatz gefordert werden. Hier war dies die Deutsche Fußball Liga (DFL), der von der Hansestadt Bremen 425.000 € in Rechnung gestellt wurden (für ein Spiel zwischen Werder Bremen und dem HSV). Der Veranstalter...

Beim BGH (Az. VI ZR 13/18) wird eine Klage wegen ärztlicher lebenserhaltener Maßnahmen verhandelt. Besonders ist, dass gegen ärztliche Maßnahmen vorgegangen wird, die das Leben erhalten haben. Der Vater (Patient) des Klägers litt an fortgeschrittener Demenz. Er konnte sich weder bewegen noch sprechen. Es kamen noch Lungenentzündungen und eine Gallenblasenentzündung hinzu. Der Patient wurde von...

Der BGH teilte am 22.02.2019 mit, dass er davon ausgehe, dass bei einem Fahrzeug, welches bei Übergabe an den Käufer mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattet ist, die den Stickoxidausstoß auf dem Prüfstand gegenüber dem normalen Fahrbetrieb reduziert, vom Vorliegen eines Sachmangels auszugehen sein dürfte. Es bestehe die Gefahr einer Betriebsuntersagung durch die Zulassungsbehörde. Damit fehle...