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Ärztliche Haftung wegen schwerer Behinderung des neugeborenen Kindes
Begibt sich die werdende Mutter in ein Krankenhaus, um auf mögliche Schwangerschaftsrisiken untersucht zu werden, so müssen über diese im Rahmen der pränatalen Diagnostik aufgeklärt werden. Ist erwiesen, dass die Mutter die Schwangerschaft dann abgebrochen hätte und dies gemäß § 218a StGB gerechtfertigt gewesen wäre, so besteht Anspruch auf Schadenersatz (Mehrkosten durch Betreuung eines behinderten...
OVG Berlin-Brandenburg: Rodungsarbeiten für das Tesla-Gelände vorläufig gestoppt
Hierbei handelt es sich um eine vorläufige Regelung im einstweiligen Rechtsschutz (Eilverfahren). Antragsgegner ist das Landesamt für Umwelt. Diese hat Tesla eine Genehmigung erteilt. Widerspruch der Grünen Liga Brandenburg und Antrag in der 1. Instanz vor dem Verwaltungsgericht hatten im Eilverfahren keinen Erfolg. Nun aber die Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht. Dies führt zu dem Rodungsstopp...
BGH: Private Krankenkasse des Mannes muss Kosten für künstliche Befruchtung seiner 44-jährigen Frau übernehmen
Nach Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.12.2019, Az. IV ZR 323/18, muss die Krankenversicherung auch die Kosten der künstlichen Befruchtung übernehmen, wenn wegen des Alters der Frau (hier: 44 Jahre) statistisch das Risiko der Fehlgeburt höher ist. Schon lange geklärt ist die Rechtsfrage, dass die künstliche Befruchtung wegen Unfruchtbarkeit des Mannes eine medizinisch notwendige Heilbehandlung für den...
BGH: Verjährungsfristen bei Reparaturarbeiten an einem Bauwerk durch Handwerker
Es gilt zwar bei einem Bauwerk die längere Verjährungsfrist von 5 Jahren ab Abnahme des Werks (§ 634a BGB). Allerdings gilt die kürzere Verjährungsfrist von 2 Jahren, wenn lediglich Reparaturarbeiten durchgeführt wurden (im zu entscheidenden Fall Reparatur einer Wasserleitung, die nicht mit der Herstellung eines Bauwerks gleichzusetzen ist (vgl. OLG Bamberg, Urt. v. 28.01.2016 -...
EuGH: Mindest- und Höchstgebühren in der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) könnten bald Geschichte sein
Der Generalanwalt des EuGH möchte die Mindest- und Höchstgebühren in der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) für unrechtmäßig erklären lassen (Schlussanträge vom 28. Februar 2019 (Rechtssache C-377/17). Die EU-Kommission führt das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland seit dem Jahr 2015.
Deutsche Staatsanwaltschaft ist nicht politisch unabhängig
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat am 27. Mai 2019 in einem Vorabentscheidungsverfahren entschieden, dass die deutschen Staatsanwaltschaften keine hinreichende Gewähr staatlicher Unabhängigkeit (wie dies bei Gerichten ist) bieten, um Europäische Haftbefehle auszustellen (Az. C-508/18 und andere). Die Betroffenen (gegen die in Deutschland die EU Haftbefehle erlassen wurden) machten vor den irischen Gerichten...
Haftung bei Verkauf einer Immobilie mit versteckten Mängeln
OLG Frankfurt, Urteil v. 21.1.2019, 29 U 183/17): Der Käufer einer Immobilie mit versteckten Mängeln muss das arglistige, d.h. wissentliche, Verschweigen des Verkäufers nachweisen. Dabei muss er aber lediglich die objektiven Umstände (Indizien), die für eine Arglist beim Verkäufer sprechen, nachweisen. Die Berechnung des Schadens (Sachmängel) aufgrund fiktiver (durch Sachverständigengutachten festgestellter) Mangelbeseitigungskosten ist allerdings nach...
Bundesfinanzgericht: Bei Einfluss auf politische Meinungsbildung entfällt Gemeinnützigkeit
BUNDESFINANZHOF Urteil vom 10.1.2019, V R 60/17: Zivilorganisationen müssen aufpassen, dass Ihnen nicht ihrer Gemeinnützigkeit mit den entsprechenden steuerlichen Vorteilen aberkannt wird (vgl. § 52 Abgabenordnung), wenn sie sich in eine bestimmte Richtung politisch betätigen, wie dies politische Parteien tun (dort § 10 b) Abs. 2 Einkommensteuergesetz Spendenabzug). Um gemeinnützig zu sein, dürfen sie sich...
