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Blog

Deutsche Staatsanwaltschaft ist nicht politisch unabhängig

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat am 27. Mai 2019 in einem Vorabentscheidungsverfahren entschieden, dass die deutschen Staatsanwaltschaften keine hinreichende Gewähr staatlicher Unabhängigkeit (wie dies bei Gerichten ist) bieten, um Europäische Haftbefehle auszustellen (Az. C-508/18 und andere).   Die Betroffenen (gegen die in Deutschland die EU Haftbefehle erlassen wurden) machten vor den irischen Gerichten...
4 Wochen ago
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Haftung bei Verkauf einer Immobilie mit versteckten Mängeln

OLG Frankfurt, Urteil v. 21.1.2019, 29 U 183/17): Der Käufer einer Immobilie mit versteckten Mängeln muss das arglistige, d.h. wissentliche, Verschweigen des Verkäufers nachweisen. Dabei muss er aber lediglich die objektiven Umstände (Indizien), die für eine Arglist beim Verkäufer sprechen, nachweisen. Die Berechnung des Schadens (Sachmängel) aufgrund fiktiver (durch Sachverständigengutachten festgestellter) Mangelbeseitigungskosten ist allerdings nach...
3 Monaten ago
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Bundesfinanzgericht: Bei Einfluss auf politische Meinungsbildung entfällt Gemeinnützigkeit

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 10.1.2019, V R 60/17: Zivilorganisationen müssen aufpassen, dass Ihnen nicht ihrer Gemeinnützigkeit mit den entsprechenden steuerlichen Vorteilen aberkannt wird (vgl. § 52 Abgabenordnung), wenn sie sich in eine bestimmte Richtung politisch betätigen, wie dies politische Parteien tun (dort § 10 b) Abs. 2 Einkommensteuergesetz Spendenabzug).  Um gemeinnützig zu sein, dürfen sie sich...
3 Monaten ago
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Bundesverwaltungsgericht: Bei Hochrisikoveranstaltungen (hier Fußballspiel) darf die Stadt Bremen Gebühren für den Polizeieinsatz verlangen

Urteil vom 29. März 2019 - BVerwG 9 C 4.18: Bei kommerziellen gefährlichen Großveranstaltungen darf eine Gebühr vom Veranstalter für den besonderen Polizeieinsatz gefordert werden. Hier war dies die Deutsche Fußball Liga (DFL), der von der Hansestadt Bremen 425.000 € in Rechnung gestellt wurden (für ein Spiel zwischen Werder Bremen und dem HSV). Der Veranstalter...

Schmerzensgeld gegen Arzt wegen künstlicher lebenserhaltener Ernährung

Beim BGH (Az. VI ZR 13/18) wird eine Klage wegen ärztlicher lebenserhaltener Maßnahmen verhandelt. Besonders ist, dass gegen ärztliche Maßnahmen vorgegangen wird, die das Leben erhalten haben. Der Vater (Patient) des Klägers litt an fortgeschrittener Demenz. Er konnte sich weder bewegen noch sprechen. Es kamen noch Lungenentzündungen und eine Gallenblasenentzündung hinzu. Der Patient wurde von...

BGH: Unzulässige Stickoxid Abschalteinrichtung (Schummelsoftware) in Dieselfahrzeugen ist ein Sachmangel

Der BGH teilte am 22.02.2019 mit, dass er davon ausgehe, dass bei einem Fahrzeug, welches bei Übergabe an den Käufer mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattet ist, die den Stickoxidausstoß auf dem Prüfstand gegenüber dem normalen Fahrbetrieb reduziert, vom Vorliegen eines Sachmangels auszugehen sein dürfte. Es bestehe die Gefahr einer Betriebsuntersagung durch die Zulassungsbehörde. Damit fehle...
4 Monaten ago
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Der Bundesgerichtshof bestätigt erstmals ein Mordurteil gegen einen Raser nach einem tödlichen Autounfall

Das Landgericht Hamburg hatte in erster Instanz einen sogenannten bedingten Tötungsvorsatz festgestellt und den Angeklagten im Februar 2018 wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Der 4. Strafsenat hat das Urteil bestätigt (4 StR 345/18): „Das Landgericht hat den bedingten Tötungsvorsatz (…) rechtsfehlerfrei festgestellt und belegt. Nach den Feststellungen war dem Angeklagten, als er absichtlich (…)...
4 Monaten ago
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Grundschullehrerinnen klagen auf gleiche Besoldung wie Lehrer am Gymnasium

Verbeamtete Lehrer an Grundschulen in NRW werden nach Gehaltsstufe A12 bezahlt.  Gymnasiale Oberstufenlehrer erhalten rund 500 Euro brutto im Monat mehr bei Gehaltsstufe A13, obschon aktuell die Ausbildung für angehende Lehrer aller Schulformen gleich lang ist. Nun wird gerichtlich geprüft, ob ein Verstoß gegen den verfassungsrechtlich verbürgten Gleichheitsgrundsatz vorliegt. Auch das von der FDP geführte...