Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat am 27. Mai 2019 in einem Vorabentscheidungsverfahren entschieden, dass die deutschen Staatsanwaltschaften keine hinreichende Gewähr staatlicher Unabhängigkeit (wie dies bei Gerichten ist) bieten, um Europäische Haftbefehle auszustellen (Az. C-508/18 und andere).
Die Betroffenen (gegen die in Deutschland die EU Haftbefehle erlassen wurden) machten vor den irischen Gerichten geltend, die deutschen Staatsanwaltschaften seien nicht zur Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls befugt, da sie keine „Justizbehörde“ im Sinne des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl seien (Rahmenbeschluss 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten in der durch den Rahmenbeschluss 2009/299/JI des Rates vom 26. Februar 2009 geänderten Fassung).
Die Staatsanwaltschaft sei nicht unabhängig, da sie in einer Verwaltungshierarchie unter der Leitung des Justizministers stehe. Es bestehe die Gefahr der politischen Einflussnahme.
Der Supreme Court (Oberster Gerichtshof, Irland) und der High Court (Hoher Gerichtshof, Irland) ersuchten den EuGH in diesem Kontext um die Auslegung des Rahmenbeschlusses.
Obwohl in Deutschland von Seiten der Staatsanwaltschaft erst ein Europäischer Haftbefehl ausgestellt wird, nachdem ein nationaler gerichtlicher Haftbefehl erlassen wurde, soll diese Praxis nicht weiter zulässig sein. Es dürften nämlich keinerlei Zweifel existieren, dass die nach der EU Haftbefehl-Richtlinie ausstellende Justizbehörde unabhängig ist und keinerlei politischen Entscheidungen möglich sind.
In Zukunft müsste es hiernach nach meiner Einschätzung eine Gesetzesänderung in Deutschland geben, wonach die Gerichte (Ermittlungsrichter) die EU Haftbefehle zu erlassen haben. Momentan dürften damit alle deutschen EU Haftbefehle gegen EU Recht verstoßen und damit rechtswidrig sein.
In der deutschen Praxis sieht es derzeit so aus, dass die Staatsanwaltschaften den kompletten Inhalt und Text zum nationalen Haftbefehl vorbereiten und dem Ermittlungsrichter unterschriftsreif vorlegen, was auch von vielen Anwälten kritisiert wird.
